Gestern begann in Berlin die Unterschriftensammlung für das linksgrüne Volksbegehren “Berlin autofrei”. Dabei steht ein kompletter Gesetzesentwurf zur Abstimmung, der maximal zwölf (später sogar nur mehr sechs) Autofahrten pro Jahr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings erlauben soll.
Erst im Oktober haben rund 300.000 linksgrüne Fanatiker (bei 1,3 Millionen Wahlberechtigten) beim “Zukunftsentscheid” der Stadt Hamburg eine restriktivere Netto-Null-Politik aufgehalst. Mit katastrophalen Folgen für den Wirtschaftsstandort der einst stolzen Hansestadt. Doch nicht nur in Hamburg versucht die Minderheit der “Klimabewegten” der ganzen Stadt ihren grün-globalistischen Wahn aufzuzwingen, sondern auch in Berlin.
Denn in der Bundeshauptstadt ist mittlerweile ein Volksbegehren mit dem Titel “Berlin autofrei” angelaufen, welches innerhalb von vier Monaten gerade einmal knapp 175.000 Unterschriften (sieben Prozent der Wahlberechtigten) erzielen muss, um danach einen Volksentscheid zu erzwingen. Dieser soll dann parallel zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September dieses Jahres stattfinden. Dann brauchen die Initiatoren einerseits eine Mehrheit bei den Ja-Stimmen und mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten, um das umstrittene Gesetz durchzudrücken.
Ziel ist es unter anderem, fast alle Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings nach einer Übergangszeit von vier Jahren zu sogenannten “autoreduzierten Straßen” umzuwidmen. Der Gemeingebrauch solle dabei auf Fuß- und Radverkehr, sowie auf den öffentlichen Personennahverkehr beschränkt werden. Wer trotzdem mit dem Auto fahren will, braucht eine Erlaubnis dafür. Diese Erlaubnis soll maximal zwölfmal im Jahr ausgestellt werden und jeweils für 24 Stunden gültig sein. Nach zehn Jahren soll dies sogar auf nur mehr sechs Fahrten im Jahr reduziert werden. Selbst Bußgelder in Höhe von sage und schreibe bis zu 100.000 Euro will man für Verstöße verhängen.
Bislang stellen sich die AfD und die CDU gegen die Initiative, während Grüne und SPD ihr größtenteils positiv gegenüber stehen. Die Linke ist noch unentschlossen. Nun bleibt nur noch die Frage, wie sich das Wahlvolk entscheiden wird.
